Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Bundeshaushalt 2024

Wenn man die deutsche Bevölkerung fragt, wie man aus der Haushaltskrise herauskommen soll, was also jetzt zu tun sei: Sparen, Steuern erhöhen, oder die Schuldengrenze abschaffen? Dann sagen je nach Umfrage etwa 2/3 der Befragten, dass gespart werden müsse. Ich finde das eine kluge Antwort, denn die anderen Alternativen sind schwierig. Die Schuldengrenze abzuschaffen, also Artikel 115 im Grundgesetz anzufassen, braucht eine 2/3 – Mehrheit im Deutschen Bundestag. Abgesehen davon, dass die FDP die Abschaffung ausschließt, und dass auch die festgelegte Grundlage für den Ampel-Koalitionsvertrag ist, würde auch die Union im Bundestag nicht dafür zu haben sein, die aber für die Verfassungsänderung gebraucht würde. Obwohl fast alle CDU-Ministerpräsidenten, als Wegner (Berlin), Haseloff (Sachsen-Anhalt), Wüst (NRW) und Kretschmer (Sachsen), außerdem sogar Markus Söder (Bayern) bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe öffentlich bekundet haben, wie sehr sie sich eine Lockerung wünschen würden, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen. Diese Option scheidet also aus. Und es hat ja auch einen Grund: Wir haben immer wieder erlebt, was passiert, wenn wir die Geld-Schleusen öffnen, immer mit guten Absichten, denn es gibt ja immer wichtige und tolle Dinge, die man damit finanzieren könnte. Am Ende hinterlassen wir der Nachwelt jedes Mal Schuldenberge und erdrückende Zinslasten, außerdem wird die Inflation wieder befeuert. Also bliebe die Prüfung der Option von Steuererhöhungen.

Auch hier gibt es viele Vorschläge, die SPD wird in Kürze einen Parteitag haben, auf dem sehr prominent wieder Forderungen nach vielen Steuererhöhungen kommen werden. Die Union gibt sich im Bundestag hier etwas offener, aber auch hier ist die Arbeitsgrundlage der Regierung der Ampel-Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Wir sind unter den großen Industrie-Nationen ganz an der Spitze der hohen Steuerbelastung, und wenn wir die Menschen und Unternehmen noch stärker belasten würden, würgen wir die Bereitschaft zu dringend nötigen Investitionen in Deutschland weiter ab. Viele Unternehmen des produzierenden Bereichs wandern bereits ab oder schließen ihre Fabriken in Deutschland, diese Nachrichten erreichen uns jede Woche; neben den hohen Energiepreisen im Vergleich mit unseren Nachbarländern sind auch die hohen Steuern dafür verantwortlich, dass künftig anderswo investiert und produziert wird. Diesen Trend müssen wir stoppen, statt einfach zuzuschauen, oder mit höheren Steuern alles noch schlimmer zu machen. Es bleibt also nur das Sparen. Und hier gibt es enorme Potentiale, wenn man ernsthaft sparen will. Wir haben in diesem Sommer, bei der ersten Planung des Haushalts 2024 bereits angefangen, weil aufgrund der neuen Zinslasten für unsere Staatsschulden mehrere Milliarden Unterdeckung eingespart werden mussten. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Das letzte Mal, dass ich mich erinnern kann, dass eine Bundesregierung ernsthaft bemüht war, Geld zu sparen, war irgendwann in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Solange es uns gut geht, werden die Ausgaben nie kritisch durchleuchtet, es wird dann nicht geschaut, welche Förderprogramme denn noch treffsicher sind, welche Subventionen noch Sinn machen, und welche Teile des Beamtenapparats nicht richtig ausgelastet sind und wo Arbeitsprozesse verschlankt werden könnten. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Unsere Koalitionspartner in Berlin haben nach wie vor den Plan, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts für den Haushalt 2024 einfach wieder eine neue Notlage zu erklären, um mehr Schulden machen zu können, und sie möchten das auf die Schnelle noch im Dezember 2023 abschließen. Die Begründung für diese Notlage ist aber wackelig: Ukrainekrieg, Israel-Krieg, hohe Energiepreise. Die Energiepreise sind mittlerweile zwar noch hoch, aber nicht mehr unerträglich wie im letzten Winter, als der Staat zu Hilfen für die Bürger gezwungen wurde. Und die Kriege auf der Welt verlangen von uns solidarische und humanitäre Hilfe, aber es sind keine zwingenden Staatsausgaben wie zum Beispiel Renten oder Sozialhilfen, die wir zahlen müssen. Die Solidarität mit Israel und der Ukraine würden wir in der Kommunalpolitik ‚freiwillige Leistungen‘ nennen, das trifft den Charakter. Damit kann man aber keine Notlage des Staats-Haushalts erklären, schließlich hat uns das Verfassungsgericht klare Vorgaben gemacht, wie man Notlagen begründen kann. Wir werden also schwierige Diskussionen erleben in den nächsten Tagen und Wochen, und ich wage die Prognose, dass wir auf dieser Basis, mit diesen Ausreden keinen Haushalt 2024 aufstellen werden. Erst wenn alle dazu bereit sind, anzuerkennen, dass dem Auftrag der Bevölkerung nach mehr Sparsamkeit auch entsprochen wird, wird ein solider Haushalt 2024 aufgestellt werden können.