Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Bürokratie und Menschenrechte

Am Anfang stand eine herzensgute Idee: man wollte die Menschenrechte stärken, und besser durchsetzen, dass in Deutschland nur noch Produkte verkauft werden, bei denen unsere Umwelt- und Menschenrechts-Standards vollständig eingehalten werden. Hinter diesem Ziel konnten sich alle versammeln, aber die Durchführung geriet zu einer bürokratischen Katastrophe. Im Jahr 2021 hatte noch die alte CDU/SPD-Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ erlassen, welches alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern verpflichtet, einen vollständigen Nachweis über alle Komponenten und Bauteile ihrer Produkte zu führen, dass diese aus Arbeitsprozessen stammen, welche unsere Standards einhalten. Nun ist es leider nicht so, dass solche Komponenten auf den Weltmärkten generell mit einem Zertifikat versehen würden, auf dem die Produktionsbedingungen dokumentiert wären.
Seit drei Jahren kümmern sich in deutschen Unternehmen nun also Heerscharen von Mitarbeitern darum, weltweit zu recherchieren, woher genau ihre Bauteile kommen, wo sie montiert wurden und zu welchen Bedingungen, und benötigen schriftliche Nachweise darüber, dass die Bedingungen erfüllt sind. Wer das nicht macht, riskiert hohe Strafen, und viele Vereine sind bereits aktiv dabei, entsprechende Klagen anzustrengen und zu führen. Die Folgen hat man dabei unterschätzt: diese ganzen Mitarbeiter, die jetzt anstatt zu produzieren in der Welt herum telefonieren und reisen müssen, um die Herkunft der Teile zu erforschen und zu dokumentieren, kosten ja alle Geld, ihre Löhne muss jemand bezahlen. Weil die Regierung diese Aufgabe einfach an die Unternehmen abgedrückt hat, müssen die Betriebe die Gehälter selbst bezahlen, und das verteuert natürlich die Produkte.
Ein guter Teil der Inflation, den wir in unseren Geschäften schmerzhaft im Portemonnaie spüren, stammt daher aus Bürokratie-Monstern wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welches wir baldmöglichst abschaffen, oder ganz stark vereinfachen sollten. Es kommt erschwerend hinzu, dass viele Entwicklungsländer plötzlich vom Weltmarkt abgehängt werden: In vielen Ländern, in denen große Armut herrscht, werden niedrige Löhne bezahlt, die nicht deutschen Standards und Vorstellungen entsprechen. Trotzdem ist es für diese Länder die einzige Chance, durch Teilnahme am Welthandel ein wenig wirtschaftliche Weiterentwicklung schaffen zu können, und nicht komplett abhängig zu sein von den Nahrungsmittel-Spenden der UN-Organisationen.
Dadurch, dass man diese Länder wegen Nicht-Erfüllung der Standards nun aus unseren Lieferketten herausnimmt, steigen dort Armut und Arbeitslosigkeit erheblich an. Damit wird das Ziel aber nicht erreicht, welches Grundlage des Gesetzes war. Bei den betroffenen Unternehmen wurde die Grenze von 3.000 Mitarbeitern bereits auf 1.000 abgesenkt, so dass viele mittelgroße Unternehmen jetzt ebenfalls von der Bürokratie betroffen sind. Es ist leider zu befürchten, dass künftig auch noch kleinere Unternehmen in diese Pflicht hineinkommen. Es gibt viele gute Vorschläge, wie man die Bürokratie eindämmen könnte: Man könnte bestimmte Länder, die selbst höchste Standards erfüllen und auf ihre Lieferketten achten, beispielsweise Dänemark, Frankreich, Norwegen, auf eine ‚weiße Liste‘ setzen, und generell annehmen, dass Vor-Produkte aus diesen Ländern unsere Standards erfüllen. Schon das würde den ganz überwiegenden Teil der Bürokratie-Kosten entfallen lassen. Leider ist dies bis heute nicht gelungen.
Nun plant das europäische Parlament, eine verbindliche Richtlinie zu Lieferketten vorzuschreiben, abgeschaut ausgerechnet von unserem deutschen Lieferkettengesetz. Als FDP haben wir in der Bundesregierung schon vor zwei Jahren verbindlich gesagt: wir stimmen dem nur zu, wenn die Bürokratie dabei nicht wieder so erdrückend wird, und haben konkrete rote Linien eingebracht, die nicht gerissen werden dürfen, abgestimmt in der Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf europäischer Ebene intensiv verhandelt und vieles erreicht, aber leider ist es nicht gelungen, den europäischen Entwurf ausreichend zu Entschärfen. Mit unserem Veto sorgt die FDP nun dafür, dass jetzt nicht auch noch die EU uns verbieten kann, das deutsche Lieferkettengesetz abzumildern. Wir haben versprochen, uns für die Abschaffung von Bürokratie einzusetzen, deswegen werden wir neuen bürokratischen Auflagen auch nicht zustimmen. Die gleichen Journalisten, die die Liberalen jetzt wieder in allen Medien als „Verhinderer in Europa“ titulieren, werden morgen und übermorgen schimpfen über die furchtbare Bürokratie in Deutschland, gegen die ja niemand etwas unternimmt. So ist Deutschland.