Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Der Ausblick auf 2024

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2024! Was wird uns wohl in diesem Jahr erwarten, was wird uns alle bewegen? Politisch erwartet uns ein heißer Herbst, denn drei Bundesländer im Osten werden wählen, und in allen dreien ist nach derzeitigen Umfragen die AfD stärkste Kraft. Überall mit einigem Abstand. Welche Folgen wird das haben? Es ist zu befürchten, dass die AfD künftig in der Politik mitmischen wird. Nach aktuellen Umfragen wird die CDU in Sachsen in der Zwickmühle sein, entweder mit Grünen und Linken zu koalieren, das ist die einzig mögliche Koalition ohne AfD, oder eine Minderheitsregierung zu probieren. Eine Koalition zwischen CDU und Linken ist kaum vorstellbar, auch wenn die Sympathien des (noch-) Ministerpräsidenten Kretschmer für Wladimir Putin bei den Linken auf Wohlwollen stoßen dürften.

Entscheidet sich die CDU für die Variante Minderheitsregierung, die sich jeweils Mehrheiten sucht, wird sie dabei immer wieder auch mit der stärksten Fraktion, der AfD, verhandeln müssen. Es wird dann kaum noch zu verhindern sein, dass die Rechtspopulisten an wichtige Schalthebel der Macht kommen werden. Parlamentspräsidenten, wichtige Richterposten, Oberstaatsanwälte und Polizeipräsidenten sind dann in deren Reichweite. Bei einer Tolerierung ist das der übliche Preis, den die Tolerierten zahlen müssen. Wenn ausgerechnet eine Partei, die im Osten Deutschlands mehrere als offiziell verfassungsfeindlich klassifizierte Landesverbände hat, dort die Richterstellen der Landesverfassungsgerichte besetzen wird, dann verändert sich unser Land. Der Siegeszug der Rechtspopulisten ist ein Phänomen, welches die gesamte freie Welt derzeit erlebt.

Donald Trump hat gute Chancen, in diesem Jahr erneut zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. In den Niederlanden werden die Rechtspopulisten aller Voraussicht nach die nächste Regierung stellen, in Italien und der Slowakei ist es schon so weit. Ungarn driftet immer stärker zu einem autokratischen Staat ab. Wenigstens in Polen sind die Autokraten der PIS nach acht Jahren von der Macht abgelöst worden; das ist der einzige Lichtblick, dass die Wähler dort eine anti-europäische Partei abgewählt haben, eine gegen Ausländer und Homosexuelle hetzende Regierung, die die Sendeanstalten in Regierungs-Propaganda umgewandelt hat, und Richterstellen nur noch durch linientreue Parteisoldaten besetzt hat. So bleibt die Hoffnung, dass mit dem Realitäts-Check der AfD in den neuen Bundesländern viele bürgerliche Wähler und Wählerinnen, die den Parteien der Mitte nur einen Denkzettel verpassen wollen ohne selbst nationalistisch und minderheitenverachtend zu sein, dann erkennen, dass diese Partei keine Alternative ist, auch wenn sie sich Alternative nennt.

Der Aufschwung der Rechtsnationalen zeigt aber auch eindringlich, dass viele Probleme endlich gelöst werden müssen, die seit etlichen Jahren nicht angegangen werden: die nahezu ungesteuerte Armuts-Migration in unsere Sozialsysteme, die hohen Belastungen der Bürger mit Steuern, Abgaben und Bürokratie, die Gängelung der Menschen mit immer mehr Verboten, und das Lohnabstands-Gebot, sprich: wer arbeiten geht, muss spürbar mehr davon haben als Bürgergeld-Bezieher. Diese Probleme muss die Politik lösen, schneller lösen, und glaubwürdig lösen. Nur dann gewinnt die politische Mitte wieder stärker Vertrauen zurück. Mein persönlicher Wunsch für 2024? Nachdem in den beiden letzten Jahren jeweils ein neuer Krieg ausgebrochen ist, der auch uns Deutsche stark beschäftigt und auch beeinträchtigt, hoffe ich, dass es in diesem Jahr nicht schon wieder passiert, sondern stattdessen hoffentlich die beiden bestehenden Kriege enden.