Corona-Krise: Worauf es jetzt ankommt

Am Mittwoch wird der Bundestag über Rettungspakete in der Corona-Krise abstimmen, die so teuer wie ein halber Jahreshaushalt des Bundes sind. Daran werden wir noch lange abbezahlen müssen; deswegen wird es wichtig sein, genau hinzuschauen, über was entschieden wird.

🔴 Wichtig ist in erster Linie, nach dem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens, die vielen Betriebe und Selbständigen, die jetzt ohne Einnahmen sind, nicht hängen zu lassen. Dies würde massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Es ist ja nicht die Schuld der Unternehmen, dass sie durch behördliche Auflagen nicht weiter tätig sein dürfen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass sich 2009 nicht wiederholt: Damals hatten sich etliche Banken verspekuliert, zu wenig Vorsorge getroffen, jahrelang fette Dividenden an Aktionäre ausbezahlt und in der Krise kam dann der Staat zur Rettung. Also das Prinzip: Gewinne fließen privat, die Rettung übernimmt der Steuerzahler. Es ist offensichtlich, dass der Gastwirt mit 15 Angestellten, dem die Behörden das Lokal geschlossen haben, Hilfen für die nicht selbst verschuldete Lage verdient. Ob aber auch DAX-Konzerne jetzt vom Staat gerettet werden müssen, die in guten Zeiten lieber eigene Aktien aufgekauft haben anstatt Rücklagen zu bilden, das muss man sehr genau prüfen. Kevin Kühnert hat ja schon lange den Traum, diese Firmen zu verstaatlichen und Olaf Scholz kommt jetzt tatsächlich mit der Idee, dass der Staat sich zu großen Teilen an den Aktiengesellschaften beteiligen soll, so wie schon bei der Commerzbank geschehen. Die Commerzbank ist genau das Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte: Noch heute (nach 11 Jahren) ist der Staat mit 15% dort Großaktionär. Die Konkurrenten der CoBa beklagen, dass dieses Institut als praktisch einziges noch kostenlose Girokonten anbiete, obwohl man damit Verlust macht und das könne sich die CoBa nur infolge der Staatsgelder leisten.

🔴 Zweiter Punkt: Der Staat muss mit diesem Paket auch den Gürtel enger schnallen, und einsehen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Olaf Scholz will dieses gigantische Rettungspaket durch bekommen, und gleichzeitig seine 38-Milliarden-Rücklage behalten, mit der er die „Grundrente“ finanzieren will. Das Signal muss ganz klar sein: Für Wahlgeschenke haben wir jetzt kein Geld mehr! Ich kann mir nicht vorstellen, diesem Rettungspaket zuzustimmen, wenn wir damit gleichzeitig Olaf Scholz ermöglichen, den Einstieg in die Einheitsrente zu gehen. Denn wenn das Prinzip „wer viel einbezahlt, kriegt hohe Renten, wer wenig einbezahlt, bekommt niedrigere Renten“ ausgehebelt wird, das klassische Versicherungsprinzip, welches für jeden Transparenz und Gerechtigkeit schlechthin sicherstellt, dann sägen wir an den Säulen unserer Altersversorgung.

🔴 Dritter Punkt: Mietrecht. Die Bundesregierung will, dass für ein halbes Jahr niemandem gekündigt werden darf, der keine Miete mehr bezahlt. Das ist schön für die Mieter, aber es bedeutet den Ruin für alle Rentner, die durch die Vermietung einer Wohnung ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das Risiko wird einseitig auf die Vermieter abgewälzt. Hier fordert die FDP Fraktion Bundestag ein Sonder-Wohngeld für diejenigen, die sich die Miete vorübergehend nicht leisten können, weil es besser geeignet ist, Härtefälle aufzufangen.

🔴 Vierter Punkt: Infektionsschutzgesetz. Das wird der umstrittenste Punkt, denn hier soll die Regierung ermächtigt werden, selbst den Pandemie-Fall zu erklären und damit unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken. Dass die massenhafte Überwachung durch Handy-Bewegungsdaten unterbleibt, konnten wir durch öffentlichen Druck schon erreichen. Wir verlangen aber deutlich mehr Parlamentsbeteiligung, also z.B. die Bestätigung durch das Parlament innerhalb einer Frist, die grundsätzliche zeitliche Befristung aller Maßnahmen und Möglichkeit einer Verlängerung nur durch den Bundestag. Es ist nämlich zu befürchten, dass ein Bundeskanzler, der aus politischen Gründen alle Grenzen schließen oder das öffentliche Leben herunterfahren will, jede neue Krankheit auf einer Pazifik-Insel zum Anlass nehmen kann, die derzeitigen Maßnahmen erneut anzuordnen.

Ich weiß heute noch nicht, wie ich am Mittwoch abstimmen werde und was wir von unseren Forderungen in die Pakete rein verhandelt kriegen. Klar ist: Es muss jetzt schnelle Hilfen geben. Aber nicht um den Preis, dass wir dieses Land dauerhaft unfreier machen.

Ihr/Euer
Alexander Müller