Der Verteidiger deiner Freiheit: Bürokratie ist heilbar

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein junger Mensch mit einer tollen Idee, mit der Sie sich selbständig machen wollen, und daraus etwas großes entwickeln möchten. Vielleicht programmieren Sie eine neue App, die den Menschen das Leben erleichtert, vielleicht haben Sie einen tollen Wasserfilter entwickelt wie der BRITA-Gründer Hankammer aus Taunusstein, oder eine revolutionäre Idee zur Krebs-Bekämpfung wie die Biontech-Gründer in Mainz: Dann sollte dieses Land alles, wirklich alles tun, um Sie und Ihre Idee zu unterstützen, und Ihnen keine Steine in den Weg legen bei der Umsetzung ihrer Idee. Schließlich schaffen Sie Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuern, und sind enorm wichtig für unser aller Wohlergehen. Doch die Realität sieht leider anders aus: Sie müssen jeden Beleg viele Jahre lang aufheben, trocken und brandsicher, Thermo-Belege aus Kassen müssen extra kopiert werden, weil sie nach einem Jahr verblassen würden. Sie müssen jedem Kunden eine detaillierte Auskunft erteilen, welche Daten über ihn zu welchem Zweck in einem Ihrer PC’s gespeichert sind. Alleine die Gründung eines Unternehmens dauert in Deutschland viel länger als in anderen Ländern, weil die behördlichen Formalitäten komplizierter sind als in anderen europäischen Ländern. Deswegen sind wir in Deutschland auch nicht attraktiv für junge Talente aus anderen Ländern; unsere hohen Steuern, unsere langsamen Verwaltungsprozesse, die hohen bürokratischen Auflagen und die eher bescheidene Infrastruktur (marode und gesperrte Brücken, unpünktliche Bahn, schlechtes Mobilfunknetz) sorgen dafür, dass solche Talente ihre Unternehmen in anderen Ländern Gründen. Deswegen zehrt die Deutsche Wirtschaft noch immer von den Erfindungen von vor 100 bis 120 Jahren, aber im Bereich der Internet-, Mikrochip- oder Mobilfunktechnik haben wir hier fast keine Konzerne von Weltrang. Der Wohnungsbau in Deutschland leidet unter enorm komplexen Bauvorschriften, welche das Bauen immer teurer machen und damit auch die Mieten in die Höhe treiben. Auch in der Gemeindevertretung Niedernhausen diskutieren wir immer wieder Anträge, dass Kaminöfen verboten werden, Steine in Vorgärten verboten werden sollen, Solarpanels auf Dächern und fette Batterien im Keller Vorschrift werden sollen oder Fahrrad-Stellplätze erzwungen werden sollen. Wer immer stärker solche Detail-Vorschriften erstellt, die das Bauen teurer machen, der muss sich nicht wundern, dass kein neuer, günstiger Wohnraum mehr entstehen kann. 57% unserer Bürokratie kommt dabei aus Brüssel: Die meisten und schlimmsten bürokratischen Regelungen zum Beispiel zu Datenschutz, oder auch Heizungs- und Dämm-Vorschriften und vieles andere wird in der EU verbindlich für die Mitgliedsländer bestimmt. Europa verlangt zum Beispiel die Umsetzung von Seilbahnverordnungen, und weil das in Deutschland Ländersache ist, muss auch Hamburg eine solche Verordnung aufstellen, auch wenn es in Hamburg keine einzige Seilbahn gibt. Die im weltweiten Vergleich extrem harte Datenschutzverordnung der EU sorgt dafür, dass forschende Pharma- und Medizinunternehmen Europa scharenweise verlassen, weil selbst die Analyse von anonymisierten medizinischen Daten, in denen man auf den individuellen Menschen gar nicht mehr zurück schließen kann, hier fast verunmöglicht wird vor lauter Datenschutz.

Bundesjustizminister Buschmann hat deshalb ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht; vorher wurden Verbände von Unternehmen und Handwerk gezielt befragt, welche bürokratischen Lasten die größten Aufwände und Probleme bereiten. Einige wenige Beispiele aus dem neuen Gesetz: die Aufbewahrungsfrist für Belege soll in einem ersten Schritt von 10 auf 8 Jahre reduziert werden, die Meldepflicht für Gäste in Hotels soll künftig entfallen, Gerichte sollen noch stärker mit Videokonferenz-Technik arbeiten dürfen, als es bisher erlaubt war, die komplizierte Genehmigung von Fotovoltaik-Anlagen wird ganz erheblich vereinfacht. Die gesetzlichen Forderung nach schriftlichen bzw. papierbasierten Prozessen wurden durchforstet und verschlankt, so dass künftig viel mehr digitale Prozesse im Rechtsverkehr möglich sind. Auch die Beantragung von Ausweisen und KFZ-Zulassungen werden durch die Erlaubnis digitaler Verfahren wesentlich erleichtert. Bürokratie-Abbau ist Wachstum zum Nulltarif, denn er kostet nichts, und setzt Kräfte in den Unternehmen frei, die für die eigentliche Arbeit eingesetzt werden können. Wenn Sie ebenfalls Vorschläge haben, welche unsinnigen bürokratischen Vorschriften abgeschafft werden könnten, schreiben Sie mir gerne Ihre Ideen!