Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Bundeshaushalt 2024 - Schuldenbremse und klare Prioritäten

Letzte Woche haben wir den Bundeshaushalt 2024 aufgestellt, technisch nennt man das die erste Lesung. Nach vier Ausnahme-Jahren mit Kriegs-Ausbruch und Pandemie kehren wir zurück zu ordentlichen Haushalten, welche die Regeln wieder einhalten, insbesondere die Schuldenbremse: es wird nur so viel Geld ausgegeben, wie wir einnehmen. Das ist uns wichtig, damit unsere Kinder nicht immer höhere Schulden-Lasten zu tragen haben. Wichtig ist es auch deswegen, weil die Zins-Belastungen aus den Schulden ein großes Risiko sind: Während wir im vergangenen Jahr noch 4 Milliarden Zinsen für den Schuldendienst aufbringen mussten, werden es im kommenden Jahr 40 Milliarden sein, vor allem, weil die Zinsen angestiegen sind. Das muss erst einmal im Haushalt aufgefangen werden, und deswegen waren alle aufgerufen, Einsparungen zu treffen. Das hat es viele Jahre nicht mehr gegeben, dass jeder Minister im Kabinett aufgefordert wurde, selbst Einsparungen vorzunehmen. In jedem Ministerium gibt es Projekte oder Dienstposten, die seit Jahren weiter finanziert werden, ohne dass einmal kritisch jemand drauf schaut uns fragt, ob das immer noch nötig ist, dass wir dies machen. Solange im Haushalt immer Geld dafür da ist, wird das nicht in Frage gestellt. Aber jetzt, wo man gezwungen wird, seinen Haushalt zu durchforsten, jetzt bietet sich die Chance, dass auch an diesen Stellen ernsthaft gespart wird. Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Beispiel hätte viele Möglichkeiten: Sie finanziert zum Beispiel die fragwürdige „Antidiskriminiserungsstelle“, in der man Nachbarn und Freunde denunzieren kann, wenn man der Meinung ist, dass deren Aussagen nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen. Oder die Finanzierung der Genderforschung ist ein Bereich, in dem man hinterfragen kann, ob dafür so viele Mittel und Professuren wirklich nötig sind. Ministerin Paus hat sich entschieden, hier nicht zu sparen, und stattdessen das Elterngeld für Gutverdiener zu streichen. Dazu versucht sie dann, die Schuld auf den Bundesfinanzminister Lindner abzuwälzen, dabei hat ihr eigenes Ministerium die Hoheit über das eigene Budget. Spannend fand ich auch die Haushaltsrede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der komplett mit der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel brechen will. Er bezeichnet die „Rente mit 63“ als großen Fehler, womit er Recht hat, denn der Fachkräftemangel wird dadurch verschärft, und die Finanzierbarkeit unseres Rentensystems gefährdet. Aber man fragt sich: War es nicht die CDU-geführte Bundesregierung, die uns diese Rente mit 63 vor kurzem erst eingeführt hat? Dann spricht Merz davon, dass er sofort die Grenzen für Flüchtlinge schließen würde, und man fragt sich: wer war es nochmal, der die Grenzen überhaupt auf gemacht hatte? Merz verspricht, er wollte den Solidaritätszuschlag sofort komplett streichen, und wir erinnern uns, warum Jamaika 2017 gescheitert war: Es war Merz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die sich unserer FDP-Forderung nach der Streichung des Soli verweigert hatte, woran dann Jamaika gescheitert ist. Die Union versucht also, sich Stück für Stück von der Politik Merkel’s abzuwenden, während unsere Koalitionspartner, also Rote und Grüne, am liebsten neue Spielräume für Mehr-Ausgaben hätten, also durch Steuererhöhungen oder die Abschaffung der Schuldenbremse. In dieser Situation haben wir, wie ich denke, einen ganz guten und vernünftigen Haushalts-Entwurf eingebracht. Deutschland bleibt solide, die Bürger werden nicht stärker belastet, trotzdem wird erstmals gespart, und wir setzen die richtigen Prioritäten, um wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs zu kommen.