Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Der Weg zu günstigem Strom

Finden Sie es in Ordnung, höhere Lohn- und Einkommenssteuern dafür zu bezahlen, damit Großkonzerne den Strom vom Staat subventioniert bekommen? Das sind Forderungen der Grünen und der SPD unter dem Begriff „Industriestrompreis“ oder „Brückenstrompreis“, die in Deutschland heiß diskutiert werden. Es ist noch kein halbes Jahr her, da konnte es beiden nicht schnell genug gehen, die letzten drei funktionierenden Atomkraftwerke abzuschalten, das Strom-Angebot deutlich zu verknappen, und damit den Strompreis ohne Not anzuheben. Wir Liberalen haben gewarnt und protestiert, haben schon damals vorhergesagt, dass damit der Strom erneut teurer wird, aber es hat nichts geholfen. Es waren nur drei Monate, die wir die Abschaltung hinauszögern konnten. Seit April diesen Jahres fehlen uns 30 Terawattstunden Strom pro Jahr, der jederzeit zur Verfügung stand, auch in windstillen Nächten. Jetzt sehen die Koalitionspartner plötzlich ein, was angerichtet wurde, und spüren, dass unsere Industrie nicht mehr in Deutschland investiert. Die hohen Strompreise in Deutschland sorgen dafür, dass die Industrie, wenn sie denn überhaupt neue Anlagen oder Werke baut, generell ins Ausland geht, weil das Vertrauen in die langfristigen Energiepreise und die stabile Energieversorgung in Deutschland schwindet. Rote und Grüne beteuern, dass diese Subvention nur drei bis vier Jahre nötig sei, um den Strompreis zu drücken, und Vertrauen bei der Industrie wiederherzustellen. Aber erstens sind die Entscheider in der Industrie ja nicht dumm; wenn man sieht, wie sich die Energiewende entwickelt, dann trifft man keine langfristigen Entscheidungen unter Berücksichtigung einer drei- oder vierjährigen vorübergehenden Hilfe. Zweitens erzählen Grüne seit dem Start der Energiewende vor gut 20 Jahren, dass der Strom immer billiger würde, weil Sonne und Wind ja keine Rechnung stellen. Fakt ist dummerweise, dass der Strom für uns Verbraucher am günstigsten war exakt vor der Einführung des EEG im Jahr 2000. Seitdem kannten die Strompreise nur einen Weg, nämlich nach oben, unabhängig von Russland und der Ukraine. Es ist daher überhaupt nicht absehbar, dass sich dieser Trend einmal umkehrt. Nun muss man sagen, wenn wir von fossilen Energien wegkommen wollen und durch nachhaltige Energie ersetzen wollen, hat das erhebliche Investitionen in neue Anlagen, in das Stromnetz und in Verteil- und Speichertechnologien zur Folge, das wissen alle, und auch wir Liberalen gehen diesen Weg mit. Dann muss man aber auch so ehrlich sein und den Menschen klar sagen, dass dies alles Geld kostet, dass der Strompreis perspektivisch weiter steigen wird, und aufhören mit den Märchen vom billigen Wind- und Solarstrom. Die politische Frage dabei ist, wie viel muten wir den Menschen zu, also wie schnell und radikal bauen wir unser Stromnetz um? Eine weitere Frage ist, und das ist der Kern beim Industriestrompreis: wer bezahlt die Zeche dafür? Sollen wir Privatleute die hohen Stromkosten bezahlen, und zusätzlich noch höhere Steuern für die Subventionierung der Großindustrie? Oder, und das wäre mir lieber, tragen wir alle die Lasten gemeinsam, und machen uns ehrlich: wenn wir im weltweiten Alleingang zu forsch vorangehen mit der Energiewende, dann kostet es eben irrsinnig viel Geld. Der vorübergehende Weiterbetrieb der Kernkraftwerke hätte ein großes Angebot an sehr günstigem Strom, und dazu klimaneutral und CO2-frei gewährleistet, doch das ist aus ideologischen Gründen mit den Koalitionspartnern nicht möglich. Andere ökologisch oder sozialistisch dominierte Regierungen in Europa bauen gerade neue AKW’s, um eben genau ihre Klimaziele zu erreichen und dabei bezahlbaren Strom für ihre Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Das ist kein Modell für Deutschland, aber wir haben noch sechs Kraftwerke, die wieder reaktiviert werden können, und das muss angesichts der hohen Strompreise weiterhin abgewogen werden. Der Industriestrompreis wird aus mehreren Gründen nicht funktionieren, er wird als Industrie-Subvention von der EU ohnehin nicht genehmigt, und er schafft enorme Probleme und Fehlanreize an den Strombörsen. So wie schon die Strompreisbremse dafür gesorgt hat, dass Preissenkungen am Markt nicht mehr weiter gegeben wurden und sich Strom-Händler die Subventionen eingestrichen haben, würde es auch beim Industriestrompreis passieren. Kanzler Olaf Scholz hat dies glücklicherweise verstanden, und das macht Hoffnung, dass nicht neues Ungemach für uns Stromverbraucher droht.