Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Etwas mehr Vernunft, dringend gesucht

Deutschland schlittert langsam aber sicher in die Rezession, alle Statistiken zeigen es deutlich. Die Wirtschaft ächzt unter hohen Steuern, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen, und hohen Bürokratie-Auflagen. Betriebe schließen entweder ganz, oder wandern zunehmend ins Ausland ab. Wenn wir Deutschen mehr Geld investieren wollen in den klimaneutralen Umbau der Energiesysteme, in bessere Bildung, bessere Digitalisierung oder auch soziale Verbesserungen, dann kostet all dies Geld, was irgend jemand erst einmal erwirtschaften muss. Das heißt, BEVOR wir uns Gedanken machen können, zusätzliches Geld auszugeben, müssen wir zuerst einmal dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen überhaupt weiter fließen, oder noch besser durch eine florierende Wirtschaft mehr Steuern in die Staatskasse fließen können. Die Politik ist nicht untätig: Bundesfinanzminister Lindner hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz erarbeitet und durchs Kabinett gebracht, mit dem Start-Ups gefördert werden, indem sie leichter an Kapital kommen, und auch Mitarbeiter-Beteiligungen besser möglich werden. Darüber hinaus hat er das Wachstumschancen-Gesetz eingebracht, mit dem die drängendsten steuerlichen Probleme von Unternehmen abgestellt werden, und klimafreundliche Investitionen besser steuerlich berücksichtigt werden können. Bundesjustizminister Buschmann wird im Herbst ein Bürokratie-Abbau-Gesetz einbringen, welches in der Fertigstellung ist. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will für die Kindergrundsicherung, für die im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant sind, unbedingt 10 weitere Milliarden bekommen, sagt aber nicht, wofür genau diese weiteren Milliarden denn ausgegeben werden sollen. Jeder Bundesminister will stets mehr Geld, aber während der Rest des Kabinetts einsieht, dass 2024 gespart werden muss, will Lisa Paus mit dem Kopf durch die Wand. Vergangene Woche hat sie mit der Blockade des Wachstumschancen-Gesetzes einen mittleren Skandal in Berlin ausgelöst: das Bundeskabinett berät nur über Gesetze, welche im Vorfeld bereits von allen Ampel-Parteien unstreitig und einig gestellt wurden, der Kanzleramtsminister persönlich stellt dies im Vorfeld sicher. Mit ihrer Blockade hat Frau Paus also zuallererst den Kanzler und seinen Kanzleramtsminister brüskiert. Wenn eine Grüne ein Gesetz blockiert, welches Klimaschutzmaßnahmen der Betriebe in Deutschland fördern soll, dann ist das eigentlich nur mit Taktieren zu erklären. Es ist aber problematisch, wenn man das persönliche Ego wichtiger als die Bedürfnisse Deutschlands sieht, und dadurch dem Land schadet; Robert Habeck hat das Gesetz im Vorfeld klar begrüßt, und diesen Streit müssen die Grünen nun intern erst einmal klären. Kanzler Scholz kann dieser Aktion gar nicht zuschauen, und er wird diesen privaten Feldzug sehr schnell stoppen, denn ansonsten würde ja künftig jeder Minister, der noch etwas mehr Geld braucht, die gleiche Nummer abziehen wie Frau Paus. Es gibt aber eine weitere Gefahr: wenn nun einzelne Personen eigenmächtig Gesetze blockieren, dann bekommen wir eine Unterbrechung der Regierungsarbeit. Auch Habeck’s Heizungsgesetz ist noch immer nicht final durch den Bundestag durch, und die Versuchung ist natürlich jetzt für SPD und FDP groß, es Frau Paus heimzuzahlen, und auch Grüne Herzensanliegen einzufrieren. So kann man aber Deutschland nicht regieren. Der bekannte Ökonom Lars Feld hat dazu gesagt, dass Frau Paus mit dieser Aktion indirekt Wahlkampfhilfe für die AFD leistet, weil die Menschen frustriert sind bezüglich des Teamworks der Regierung in Berlin. Apropos AFD, der Parteitag im August hat zwei wichtige Signale geliefert: mit der Nominierung der Europa-Kandidaten wurde deutlich, dass die Partei sich immer weiter radikalisiert, so wie es die letzten Jahre schon gezeigt haben. Der Parteitags-Beschluss der AfD, die EU abzuschaffen beziehungsweise Deutschland aus der EU herauszulösen hätte gravierende Folgen, die wir in England derzeit sehen können: Lange Staus an den Grenzen wegen Zoll-Abfertigung und Ausweis-Kontrollen, deutlich steigende Preise, keine Lastwagenfahrer und keine Handwerker mehr, und schlechtere Beziehungen zu unseren Nachbarländern.