Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Nicht das Erzählte reicht - nur das Erreichte zählt

Zu Beginn der Sommerferien will ich kurz einige Dinge berichten, die wir in Berlin beschlossen haben, und die als Rand-Themen gar nicht breit in den Medien berichtet werden, die aber trotzdem auf einige ganz enorme Auswirkungen haben. Ich starte mit dem Thema Migration: hier haben wir das Problem, dass wir sehr lange Zeit ungesteuerte Migration hatten. Das heißt, unsere Grenzen wurden geöffnet, es fanden keine Kontrollen statt, und diejenigen die es hierher geschafft hatten, bekamen dann ein Prüf-Verfahren, ob sie eine Aufenthaltsberechtigung erlangen konnten. Falls keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland erteilt wurde, ist es sehr schwer, eine Abschiebung in die Heimat durchzusetzen, insbesondere, wenn das Herkunftsland sich weigert, den Betroffenen wieder aufzunehmen, und ihm die nötigen Papiere auszustellen. Letzteres wurde immer schwerer, weil in den Herkunftsländern erkannt wurde, welcher Wirtschaftsfaktor die Geld-Überweisungen nach Hause von denjenigen darstellen, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Die Bundesregierung hat dafür mit Joachim Stamp extra einen Verhandler eingesetzt, der diese Rückführungs-Abkommen aushandelt, und zunehmend wird dabei auch über die Kürzung der Entwicklungshilfe gesprochen, wenn Herkunftsländer sich gegen legitime Rückführungen sperren. Auch auf EU-Ebene wurde endlich ein Fortschritt erzielt: Künftig wird nicht mehr in Deutschland das Aufenthaltsrecht geprüft, sondern bereits an den EU-Außengrenzen. Wir verhandeln innerhalb der Ampel noch immer die Frage, ob Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil die Flüchtlinge von dort nur zu einem sehr geringen Teil ein Aufenthaltsrecht bekommen. Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland aber auch enorm viele Fachkräfte, der Arbeitsmarkt ist an vielen Stellen leer gefegt. Gastronomen, Handwerker, Flughafen-Dienstleister, Pflegeeinrichtungen: alle klagen, dass sie keine Arbeitskräfte bekommen. Wir wollen erreichen, dass sich qualifizierte Kräfte mit einer anerkannten Ausbildung bereits aus ihrer Heimat heraus für einen Job in Deutschland bewerben können, und nicht mit einem Schlauchboot übers Mittelmeer müssen. Dafür haben wir vor wenigen Tagen das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschiedet. Eine weitere wichtige Sache ist die neue Regelung, dass Kinder von Bürgergeld-Beziehern ihre 520-Euro-Jobeinkünfte ab jetzt behalten dürfen. Das ist uns ganz wichtig: wenn sich die Eltern damit abgefunden haben, lange im Bürgergeld zu bleiben, dann sollen wenigstens die Kinder eine Motivation haben, durch eigene Leistung aus dieser Situation heraus zu kommen. Früher hat es sich nicht gelohnt, selbst jobben zu gehen, weil der Staat fast alle Minijob-Einnahmen wieder weg genommen hat. Seit 1. Juli diesen Jahres darf der Nachwuchs diese Zusatz-Einkünfte ganz behalten, was einen echten Anreiz darstellt, selbst aktiv zu werden. Und noch etwas wurde am 1. Juli erreicht, was kaum jemand gemerkt hat: Die Renten in West und Ost sind endlich auf dem gleichen Level angekommen. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir auch hier vereint.