Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Neues aus Vilnius und Berlin

Schutz vor den militärischen Attacken Russlands bietet einzig die NATO, in der auch wir Mitglied sind. Viele bedrohte Länder wollen gerne Mitglied werden, Finnland und Schweden sind gerade neu dazu gekommen. Auch die Ukraine will gerne dabei sein, und das schon seit vielen Jahren, aber bislang wurde es immer abgelehnt. Ein Land, welches gerade im Krieg ist, kann auch kein NATO-Mitglied werden, das schließen die Statute aus. Die Ukraine wollte beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche einen festen Plan, einen Automatismus erreichen, um nach dem Kriegsende aufgenommen zu werden. Doch dies wurde aus mehreren Gründen abgelehnt: Putin will mit aller Macht verhindern, dass die Ukraine in die NATO kommt, und würde schon alleine deswegen den Krieg ewig fortführen, weil er den Beitritt nur noch so verhindern könnte. Dieses Motiv will man ihm nicht geben. Trotzdem wurden der Ukraine dort neue Zusagen gemacht, um deutlich zu machen, dass die westlichen Staaten weiterhin solidarisch zu dem angegriffenen Land stehen. Eine wichtige Entscheidung wird im Herbst 2024 fallen, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen stattfinden. Donald Trump, der sich erneut um die Präsidentschaft bewerben wird, hat angekündigt, dass diese Unterstützung schlagartig aufhören würde, sobald er das Sagen hätte. Momentan kann die Ukraine ihr Gebiet verteidigen, und einige Teile wieder zurückgewinnen. Würden die Russen die Ukraine verlassen, wäre der Krieg sofort vorbei. Endete die internationale Unterstützung, würden die Russen das Land vermutlich in einem jahrelangen Krieg nach und nach einnehmen, und aus der Ukraine eine ähnliche Autokratie machen wie Belarus, mit aus Moskau entsandten Marionetten-Regierungen. Demokratie und Meinungsfreiheit wären dann vorbei. Aber in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, wie sich einige Behauptungen als Märchen entlarven: Putin, die AFD und die Linkspartei behaupten ja unisono, dass die NATO sich ausdehnen würde, und mit aller Gewalt nach Osten ziehe, um Russland einzukesseln und zu bedrohen. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags der Ukraine, aber auch Georgiens, welches seit vielen Jahren ebenfalls Mitglied werden möchte, beweisen, dass das nicht stimmt. Wenn Länder wie Finnland und Schweden sich entschließen, der NATO beizutreten, dann hat das mit der empfundenen Bedrohung durch den Nachbarn Russlands zu tun, der immer wieder aggressiv die Nachbarn angreift, aber nicht mit Expansions-Bestrebungen des Bündnisses. Es war die freie Entscheidung der demokratischen Regierungen in Finnland und Schweden, den Aufnahme-Antrag zu stellen. Es ist auch ein Erfolg, dass der türkische Präsident Erdogan, der über ein Jahr den Beitritt Schwedens blockiert hatte und immer wieder versuchte, auf anderen Baustellen irgendwelche Deals für die Türkei auszuhandeln für die Aufgabe seines Widerstands, dass er endlich nachgibt und den Weg für die Schweden frei macht. Kurz noch zur Entscheidung von Friedrich Merz, seinen Generalsekretär zu wechseln: Ich finde es gut. Carsten Linnemann ist ein echter Marktwirtschaftler, der in vielen seiner Aussagen genauso gut in der FDP sein könnte. Ich empfinde das nicht als gefährliche Konkurrenz, sondern ich freue mich, wenn wieder mehr über unsere Marktwirtschaft gesprochen wird in Deutschland, über die Entlastung der arbeitenden Menschen, und über die Frage, wie Deutschland weiterhin Industriestandort bleiben kann. Die FDP ist mit diesen Themen dann hoffentlich nicht mehr alleine, und wir werden mit Linnemann sicher in einen guten Wettbewerb treten, wer die besseren Ideen hat. Nachdem die CDU unter Angela Merkel zu einer sozialdemokratischen Partei geworden ist, besteht doch noch Hoffnung, dass sie sich wieder den politischen Raum nimmt, den sie unter Ludwig Erhard und Helmut Kohl einmal hatte. Es täte Deutschland gut, wenn wieder mehr darüber gesprochen würde, wie mehr Kuchen gebacken wird, anstatt immer nur darüber, wer wie viele Stücke abbekommt.