Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Wozu der ganze Streit?

Das Gegenteil von Freiheit ist Zwang, und dieser Zwang wird in Deutschland gerade zum Problem. Die Menschen würden beim Klimaschutz mit ganzem Herzen dabei sein, wenn sie über Anreize positiv motiviert würden, freiwillig klimafreundlich zu handeln. Was unser grüner Koalitionspartner momentan stark übertreibt, ist die Androhung von Zwang, der den Menschen Angst macht. Damit werden die Menschen verunsichert, und das Ansehen der gesamten Bundesregierung leidet enorm. Der bis vor kurzem noch drohende Zwang zur Heizungs-Umstellung, leichtfertig von Robert Habeck eingeplant, wurde von uns Liberalen entschärft. Der drohende Zwang zur Corona-Impfung, zum Elektro-Auto und zum Tempolimit, alle wurden nur durch die FDP verhindert. Dazu der Zwang zum Bezahlen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der immer stärker unsere Sprache durch Gendern so entstellt, dass man nicht mehr zuhören mag. Die Menschen bekommen das Gefühl, dass sie umerzogen werden sollen, oder ihr Leben gegen ihren Willen sehr stark ändern müssen. Worte aus dem Alltags-Gebrauch werden aus der Sprache eliminiert, und wer sie noch nutzt, wird in die extreme Ecke gestellt. Kinder dürfen beim Karneval bestimmte Verkleidungen nicht mehr anziehen, weil es von den Moral-Aposteln als „kulturelle Aneignung“ verpönt wird. Wer gegen solche Konventionen aufbegehrt, wird moralisch sehr schnell in die rechte Ecke gestellt. Weil sich davon immer mehr Menschen betroffen fühlen, befeuert diese Entwicklung gerade die AfD, die sich in einem Höhenflug befindet. Wer mit der eigenen Einstellung nicht schnell genug mit dem Zeitgeist mitgeht, und gesellschaftlich daher schnell als „rechts“ abgestempelt wird, wird die Rechten auch leichter wählen – die anderen glauben ja offenbar sowieso, dass man dazugehören würde, dann kann man die auch wählen. Diese Entwicklung muss aufhören! Dabei wäre eine Klimapolitik, die auf Anreizen basiert, so einfach: die Bepreisung des CO2-Ausstoßes wird sogar von der EU vorgeschrieben. Die EU wird einen CO2-Zertifikatehandel einführen, der dafür sorgt, dass jeder, der CO2 ausstößt, dafür bezahlen muss, und ein Zertifikat dafür erwerben muss. Diese Zertifikate werden im Preis dann immer weiter steigen, weil die Zertifikate natürlich auch verknappt werden, das bringt den Umwelt-Effekt. Die Grünen hatten es in ihrem Wahlprogramm versprochen, diese CO2-Bepreisung einzuführen, und gleichzeitig die Einnahmen daraus als „Klimageld“ wieder an die Bevölkerung zurückzugeben. Jeder würde eine bestimmte Menge CO2-Verbrauchsrechte erhalten, und kann diese dann entweder nutzen, oder eben verkaufen. Damit würden diejenigen belohnt, die sich klimafreundlich verhalten, und sie würden vom Staat noch extra Geld dafür erhalten. Wer besonders viel CO2 verbrauchen will, der muss sich eben diese Rechte kaufen und würde nach und nach immer höher belastet. Es würden also echte Anreize geschaffen, von selbst eine klimafreundliche Heizung einzubauen, aber niemand würde vorgeschrieben bekommen, welche Heizung er einbauen muss. Das ist die marktwirtschaftliche Lösung, die auch wir Liberalen bevorzugt haben und in Verhandlungen durchzusetzen versuchten, aber die Koalitionspartner wollten es anders. Weil die Grünen ihr Heizungs-Gesetz mit aller Gewalt noch vor der Sommerpause durchdrücken wollten, ist es uns gelungen, einen hohen Preis dafür zu verlangen: alle Befürchtungen, die Besitzer von älteren Häusern hatten, konnten wir ausräumen, und haben dieses Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt. Jetzt wird es durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erst im September verabschiedet, aber niemand muss mehr fürchten, hohe Kosten beim Heizungswechsel zu bezahlen. Die Koalition wirkt erneut zerstritten, aber manchmal ist Streit leider nötig, um für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen, und das Schlimmste zu verhindern.