Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Haben Sie mal 119 Euro?

Der Bund wird der Firma Intel 10 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, damit eine neue Prozessoren-Fabrik in Sachsen-Anhalt gebaut wird. Der Bund erwirtschaftet kein eigenes Geld, alles was er bezahlt, erhält er vorher aus unseren Steuern. Teilt man also diese 10 Milliarden Euro durch die deutsche Bevölkerung (aktuell 84 Millionen Menschen), dann bezahlt jeder Deutsche 119 Euro für diese Fabrik-Ansiedlung. Es ist Geld, welches in der Kasse von Intel verschwinden wird, worauf wir keinen Zugriff mehr haben werden. Vermischt wird das noch mit der Ahnungslosigkeit vieler Politiker: Man hat sich erhofft, die Chip-Lieferprobleme der Nach-Corona-Zeit künftig zu überwinden, also zum Beispiel die Einstellung der Produktion von Autos und Waschmaschinen, die wir erleben mussten, weil keine Chips mehr aus Asien hier eingetroffen sind. Der Denkfehler dabei ist, dass Intel im Wesentlichen Prozessoren für Computer herstellt, aber nicht die Chips, die uns damals so dringend gefehlt hatten. Eigentlich hätte man die Taiwanesische Firma TSMC hier her locken müssen, um dieses Problem für die Zukunft zu lösen. Ich habe nichts gegen Intel, im Gegenteil, und es ist grundsätzlich für Deutschland gut, wenn bei uns eine große neue Fabrik gebaut wird. Aber der Preis dafür ist einfach irre! Wie viele Glasfaserleitungen hätte man mit diesem Geld legen können, wie viele Kindergärten und Schulen bauen oder modernisieren, 5G-Funkmasten errichten, Schienen, Brücken und Straßen sanieren – alles ganz wichtige Projekte, die auch Geld kosten. Wir schaffen uns aber noch weitere Probleme: der Fachkräftemangel wird in der Region Sachsen-Anhalt, wo Intel bauen wird, jetzt zum extremen Problem. Der Elektro-Meister aus der Region, der dringend Personal sucht, der Industrieanlagen-Bauer, und viele andere Handwerker und Dienstleister: Jeder bezahlt erst einmal 119 Euro Subventionen, und hat dann anschließend keine Chance mehr, irgendwelche Facharbeiter zu bekommen, weil Intel alles aufsaugen wird. Intel kann viel höhere Löhne bezahlen. Wer 10 Milliarden Euro vom Staat bekommt, der hat einfach ganz andere Möglichkeiten. Dieses Beispiel wird auch weiter Schule machen, große Konzerne werden international jetzt erst recht damit pokern, dass sie vorab gigantische Subventionen verlangen werden, bevor sie irgendwo ein neues Werk bauen. Andere Staaten sind noch deutlich potenter als wir, diesen Wettbewerb können wir nie gewinnen, aber andere sind auch nicht so verrückt, solche gigantischen Summen zu bezahlen. Was wäre die Alternative? Wir sollten Deutschland als Standort attraktiver machen, so dass internationale Unternehmen gerne nach Deutschland kommen, um hier zu produzieren. Weil wir aber die höchsten Steuern sowohl für Unternehmen wie auch für Privatleute haben, die höchsten Strom- und Energiepreise in Deutschland, das schlechteste Mobilfunknetz, die unpünktlichste Bahn, die marodesten Autobahnen mit den meisten Baustellen, die krasseste Bürokratie, ein noch immer eher mittelmäßiges Bildungssystem, und jeder kann diese Liste fortsetzen, erleichtern wir es den internationalen Unternehmens-Lenkern nicht gerade, eine Entscheidung zugunsten Deutschlands zu treffen. Aber genau das ist unsere Aufgabe! Wir müssen genau diese Probleme angehen und abstellen, um künftig wieder attraktiver für Investoren zu werden, und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu behalten. Um nicht falsch verstanden zu werden, Deutschland hat auch Standort-Vorteile: der soziale Frieden ist hoch, und unser Nachbar Frankreich zeigt gerade, wie es auch aussehen könnte. Wer Klima und Umweltschutz wertschätzt, der fühlt sich in Deutschland ganz besonders wohl. Anders als etwa in Polen oder Ungarn sind bei uns homosexuelle oder farbige Menschen nicht ausgegrenzt, sondern selbstverständlich voll integriert. Unsere Demokratie funktioniert sehr gut, unsere Beamtenschaft glänzt im internationalen Vergleich mit rekord-niedrigen Korruptions-Problemen, die innere Sicherheit ist vergleichsweise überdurchschnittlich gut, Deutschland ist sicherheitspolitisch nicht unmittelbar bedroht wie zum Beispiel das Baltikum. Aber all das reicht nicht, um große Unternehmen davon zu überzeugen, neue Produktionsanlagen hier bei uns in Deutschland zu erreichten, freiwillig. Wir haben es geschafft, Steuer-Erhöhungen auszuschließen, und die Schuldenbremse einzuhalten, und woran wir aus meiner Sicht weiter am dringendsten arbeiten müssen, sind der Abbau von Bürokratie, und die Absenkung der hohen Strom- und Energiepreise. Ich will es diplomatisch ausdrücken: beides sind in der aktuellen Regierungs-Koalition enorme Herausforderungen. Denn das rot-grüne Konzept der Industriestrompreise, also weiterer Subventionen für die Industrie auf Kosten der privaten Steuerzahler, halte ich für den falschen Weg. Strom muss für alle bezahlbar bleiben. Wir bleiben dran!