Alexander Müller

FDP, Grüne und Linke beantragen zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses

Berateraffäre im Verteidigungsministerium
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Die Arbeitsgruppen von Freien Demokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Verteidigungsausschuss haben heute zwei Sondersitzungen des Ausschusses zur weiteren Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beantragt. Hierzu erklären Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Die Linke:

Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist.

Wir haben daher heute beantragt, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der kommenden Woche durchzuführen. Für eine weitere Sachaufklärung ist die Anwesenheit der Bundesverteidigungsministerin erforderlich. In einer zweiten Sondersitzung eine Woche später möchten wir etwaige offen gebliebene Fragen klären.

Diese Sondersitzungen sind aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit „normalen“ parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Sollte dieser Versuch scheitern, führt wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei.

Alexander Müller dazu:

"Frau von der Leyen muss ihr Beraterchaos dringend vor dem Verteidigungsausschuss minutiös aufklären. Dafür benötigen wir eine bis zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses, in denen die Ministerin persönlich den Parlamentariern Rede und Antwort steht und für die nötige Klarheit sorgt. Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Ministerin sind unzureichend, das Chaos ist zu groß, als dass wir zurück zu der Tagesordnung übergehen könnten. Da bei jeder Befragung neue Unregelmäßigkeiten auftauchen, habe ich das Gefühl, nicht umfassend informiert zu werden. Wir brauchen endlich einen Überblick über das gesamte Ausmaß, aber es ist zu befürchten, dass die Ministerin den selbst nicht hat. Deswegen halten wir uns den Weg eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen."