Alexander Müller

Ablehnung des FDP-Antrages „Mopedführerschein mit 15“ ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages haben CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag der Freien Demokraten zur dauerhaften und bundesweiten Senkung des Mindestalters zum Erwerb des Mopedführerscheins auf 15 Jahre (AM15) abgelehnt. Dazu erklärt der westhessische Bundestagsabgeordnete Alexander Müller:

„Die Methode ‚Aufschieben und Aussitzen‘ hat in der Großen Koalition leider Tradition. Umso gravierender ist es, dass diesem Politikstil nun auch eine rasche bundesweite Einführung des Mopedführerscheins für 15-jährige Jugendliche zum Opfer fällt. Die Aussprache im Ausschuss hat klar gezeigt, dass die Vorteile des Modells vor allem für Jugendliche in den ländlichen Regionen Deutschlands parteiübergreifend bekannt sind. Dennoch verweigerte die Koalition dem FDP-Antrag die Zustimmung.

Der seit 2013 in Ostdeutschland laufende Modellversuch „Mopedführerschein mit 15“ ist ein Erfolg. Der Führerschein schafft mehr Mobilität für Jugendliche und ermöglicht ihnen damit eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Darüber hinaus leistet er einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Die positiven Erfahrungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen für sich. Die Möglichkeit des früheren Führerscheinerwerbs wird dort rege wahrgenommen. Es liegen zudem keine Kenntnisse vor, dass es einen signifikanten Anstieg der Unfallzahlen gegeben hat. Im Gegenteil: Die Erfolgsquote bei den theoretischen und praktischen Prüfungen liegen in der Führerscheinklasse AM15 sogar deutlich höher als bei anderen Führerscheinen. Durch die Ablehnung des Antrages verweigern CDU/CSU, SPD und Grüne tausenden Jugendlichen in Deutschland ein Stück gelebte Freiheit. “

Hintergrund: Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bieten seit 2013 die Möglichkeit, den Moped-Führerschein schon ab dem 15. Lebensjahr zu erwerben. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Rechtliche Grundlage dafür ist die Dritte Verordnung über Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die befristete Verlängerung des Modellversuchs durch die Bundesregierung erfolgte im Februar 2018 und läuft nun bis April 2020.

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten